Wohlfahrtsverband warnt beim Thema Altersarmut vor Verengung auf Grundrente

Deutsche Tageszeitung - Wohlfahrtsverband warnt beim Thema Altersarmut vor Verengung auf Grundrente

POLITIK 11.12.2019

Wohlfahrtsverband warnt beim Thema Altersarmut vor Verengung auf Grundrente / Foto: ©

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, das Problem der Altersarmut auf die von der Großen Koalition geplante Grundrente zu verengen. "Das ist schön, das kann helfen. Aber das Problem ist viel größer", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Mittwoch in der "Frühstart"-Sendung von RTL und n-tv.

Textgröße ändern:

Falls die Grundrente in der derzeit diskutierten Form komme, erhielten etwa 1,5 Millionen bedürftige ältere Menschen mehr Geld, sagte Schneider. Das sei zu begrüßen. In den Genuss kämen allerdings nur Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die meisten armen älteren Menschen erfüllten diese Bedingung jedoch nicht.

Die Große Koalition will eine sogenannte Grundrente für Menschen einführen, die 35 Jahre lang berufstätig waren und eine Rente unterhalb des Existenzminimums beziehen. Vor allem die SPD drängt darauf. Die Einzelheiten sind in der Koalition aber noch strittig. Der Bundestag wird am Mittwoch auf Antrag der Linken über das Thema Altersarmut debattieren.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Beispielloser Großangriff Israels auf den Iran - Teheran spricht von "Kriegserklärung"

Nach dem beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran dem Erzfeind mit Vergeltung gedroht. Teheran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe am früheren Freitagmorgen gegen rund hundert Ziele im Iran und trafen Atom- und Militäranlagen. Mehrere iranische Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.

Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.