Deutsche Tageszeitung - Peking schafft Regelungen zu willkürlicher Bestrafung von Prostitution ab

Peking schafft Regelungen zu willkürlicher Bestrafung von Prostitution ab


Peking schafft Regelungen zu willkürlicher Bestrafung von Prostitution ab
Peking schafft Regelungen zu willkürlicher Bestrafung von Prostitution ab / Foto: ©

Das chinesische Parlament hat beschlossen, die bislang üblichen Willkürmaßnahmen der Polizei bei der Bestrafung von Prostitution mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Samstag, Insassen, die unter solchen Vorwürfen in so genannten Erziehungslagern untergebracht seien, sollten ab Sonntag auf freien Fuß gesetzt werden. Nach den bisherigen Regelungen konnte die Polizei Prostituierte und ihre Freier bis zu zwei Jahre ohne Anklage festhalten.

Textgröße ändern:

Der Parlamentsbeschluss sei ein "bedeutender positiver Schritt", sagte die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Asia Catalyst, Shen Tingting. Nach dem bisherigen System seien Prostituierte Polizeigewalt, Zwangsarbeit, Erniedrigungen und Gewalt in den Erziehungslagern ausgesetzt gewesen. Auch seien sie zwangsweise Untersuchungen auf Geschlechtskrankheiten unterworfen worden.

Obwohl Prostitution in China verboten ist, gibt es Schätzungen zufolge mehrere Millionen Prostituierte. Für Prostituierte und Freier sind auch weiterhin bis zu 15 Tage Gefängnis und umgerechnet bis zu 650 Euro Geldstrafe vorgesehen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Textgröße ändern: