Deutsche Tageszeitung - EU-Verhandlungen zu Corona-Finanzhilfen ohne Einigung vertagt

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EU-Verhandlungen zu Corona-Finanzhilfen ohne Einigung vertagt

POLITIK 08.04.2020

EU-Verhandlungen zu Corona-Finanzhilfen ohne Einigung vertagt / Foto: ©

Die EU-Beratungen über Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise haben trotz eines nächtlichen Verhandlungsmarathons vorerst keine Einigung erbracht. Wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen mitteilte, unterbrach er die Verhandlungen der EU-Finanzminister nach 16 Stunden. Sie sollten demnach am Donnerstag wieder aufgenommen werden.

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"Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", erklärte Centeno auf Twitter. "Mein Ziel bleibt: Ein starkes EU-Sicherheitsnetz gegen die Auswirkungen von Covid19." Es gehe darum, "Arbeitnehmer, Firmen und Länder zu schützen" und "einen umfangreichen Sanierungsplan zu erstellen."

Die Minister hatten seit Dienstagnachmittag per Video-Konferenz über die Unterstützung finanziell schwächerer Länder in der Corona-Krise verhandelt. Laut einem Sprecher Centenos wurde eine zunächst für Mittwochvormittag (10.00 Uhr) angesetzte Pressekonferenz abgesagt.

Streitpunkte waren insbesondere die Forderung Italiens, gemeinsame Corona-Bonds in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Sie werden von Deutschland und den Niederlanden als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. Hinzu kam die Frage, welche Bedingungen an Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft werden sollen.

Centeno hatte ein dreiteiliges Paket im Umfang von einer halben Billion Euro vorgeschlagen, um auf die unmittelbaren Folgen der Krise zu reagieren. Zu ihm gehören neben Krediten des Rettungsfonds ESM an die Mitgliedstaaten Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB für Firmen und ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes europäisches Kurzarbeitergeld.

Daneben berieten die Minister über längerfristige Unterstützung, um Europas Wirtschaft nach der wegen der Corona-Krise erwarteten Rezession wieder auf die Beine zu helfen. In diesem Zusammenhang fordern Länder wie Italien, Frankreich und Spanien die umstrittenen Corona-Bonds.

(A.Nikiforov--DTZ)

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