Deutsche und französische Abgeordnete fordern Corona-Hilfen für EU-Partner

Deutsche Tageszeitung - Deutsche und französische Abgeordnete fordern Corona-Hilfen für EU-Partner

POLITIK 08.04.2020

Deutsche und französische Abgeordnete fordern Corona-Hilfen für EU-Partner / Foto: ©

Nach den ergebnislosen Beratungen der EU-Finanzminister über Hilfen in der Corona-Krise haben deutsche und französische Parlamentarier zu einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung aufgerufen. "Mit vereinten Kräften müssen wir die Mittel mobilisieren, die jetzt zur Bekämpfung der Krise und danach für gesamteuropäisches nachhaltiges Wachstum notwendig sind", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Sechs-Punkte-Plan der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, der AFP in Berlin vorliegt.

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Mit dem Appell wollten die Parlamentarier "ein klares deutsch-französisches Signal geben, unsere Regierungen zu ermuntern, sich zu einigen", sagte der deutsche Ko-Vorsitzende der Versammlung, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, zu AFP. In den festgefahrenen Beratungen der Finanzminister sei nun die "Bereitschaft zum Kompromiss" gefragt.

"Angesichts der Größe dieser Herausforderung müssen wir entsprechend mehr gemeinsame Mittel in Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur in Europa investieren", heißt es in dem am Mittwoch verabschiedeten Papier. "Wir werden in Europa gemeinsam gut leben oder miteinander scheitern. Deshalb müssen wir Europäer jetzt zusammen stehen." Nötig sei "europäische Solidarität in der Krise und beim Aufbau danach".

Die Parlamentarier forderten zudem eine "Gesundheitsunion". Dazu gehöre "eine europäische Verteilung von Intensivpatienten bei einer Pandemie wie der Corona-Krise" sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten.

Außerdem forderten sie gemeinsame Anstrengungen bei der Rückholung von EU-Bürgern aus dem Ausland, eine zeitliche Begrenzung der Grenzkontrollen und ein Eintreten für offene Märkte in einer multilateralen Ordnung.

Verfasst wurde der Plan vom Vorstand der gemeinsamen Länderkammer aus Bundestag und französischer Assemblé Nationale. In der gemeinsamen Versammlung sind jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Parlamenten vertreten.

(I.Beryonev--DTZ)

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