Deutsche Tageszeitung - Schäuble plädiert für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform

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Schäuble plädiert für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform

POLITIK 09.04.2020

Schäuble plädiert für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform / Foto: ©

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine "Notlösung" bei der angesichts der Corona-Krise verzögerten Wahlrechtsreform plädiert. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise vor der nächsten Bundestagswahl sei zwar zeitlich nicht mehr möglich, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Doch verbleibe als Option ein Deckelungsmodell, das eine Höchstzahl von Mandanten vorgebe. Als "Einmallösung" nur für die nächste Wahl lasse sich diese Option "in der aktuellen Situation vertreten".

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Ein Deckelungsmodell hatte die SPD im März vorgeschlagen. Demnach sollen bei Überschreiten des Deckels überhängende Direktmandate nicht zugeteilt werden. Schäuble appellierte nun an die Fraktionsvorsitzenden, sich trotz der Corona-Krise zügig auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen. Er habe die Fraktionschefs daran erinnert, "dass ich weiterhin eine Entscheidung des Parlaments erwarte - wenigstens eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden".

Vertreter der Opposition werfen der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zu verschleppen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Corona-Krise dürfe nicht "zum Alibi" für das Aussetzen der Reform werden.

Der Bundestag hat derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich mehr als die gesetzlich vorgesehene Regelzahl von 598 Mitgliedern. Experten fürchten, dass der nächste Bundestag nach jetzigem Wahlrecht noch größer werden könnte. Für eine Reform wird die Zeit inzwischen sehr knapp.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

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