Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister suchen erneut Durchbruch zu Corona-Hilfen

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EU-Finanzminister suchen erneut Durchbruch zu Corona-Hilfen

POLITIK 08.04.2020

EU-Finanzminister suchen erneut Durchbruch zu Corona-Hilfen / Foto: ©

In der Corona-Krise suchen die EU-Staaten am Donnerstag erneut eine Einigung zu Hilfen für finanziell schwächere Länder. Die EU-Finanzminister nehmen ihre am Mittwoch nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon unterbrochene Tagung per Video-Konferenz am Nachmittag wieder auf (17.00 Uhr). Gescheitert ist ein Durchbruch zuletzt an Forderungen der Niederlande, die Vergabe von Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds ESM mit harten Bedingungen zu verknüpfen.

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Die ESM-Darlehen von bis zu 240 Milliarden Euro sollen für bereits stark verschuldete EU-Staaten finanziellen Spielraum schaffen, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise vorzugehen. Sie gehören zu einem dreiteiligen Paket mit einem Volumen von über einer halben Billion Euro. Es umfasst auch Darlehen der Europäischen Investitionsbank von 200 Milliarden Euro für Firmen sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

(A.Nikiforov--DTZ)

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

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