Rentenversicherung: Corona bringt Zeitplan der Grundrente in Gefahr / Foto: ©
Rentenversicherung: Corona bringt Zeitplan der Grundrente in Gefahr
Wegen der Corona-Krise und der dadurch erschwerten Arbeitsbedingungen bei der Rentenversicherung gerät einem Zeitungsbericht zufolge der Zeitplan für die Grundrente in Gefahr. Sachbearbeiter und IT-Fachleute säßen im Homeoffice und kämen nicht in der erhofften Geschwindigkeit voran. "Das ist natürlich ein limitierender Faktor für die Einführung der Grundrente", sagte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
"Wir werden in den kommenden Wochen genauer sehen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf unsere Arbeitsabläufe hat", fügte von der Heide hinzu.
Nach dem Willen der Koalition sollen von 1. Januar 2021 an rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können.
Die Rentenversicherung sieht sich in ihrer bereits vor der Corona-Krise geäußerten Skepsis bestätigt. "Wir haben immer gesagt: Die Einführung der Grundrente ist sehr aufwendig, der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitplan ist problematisch", sagte von der Heide. "Wir müssen in den Rentenkonten überprüfen, wer von den über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern Anspruch auf die Grundrente hat und uns dabei jeden Monat der Zeiten anschauen, die für die Grundrente relevant sein können."
Sehr aufwändig sei auch der Aufbau eines Datenaustauschverfahrens mit den Finanzverwaltungen der Bundesländer, um die Einkommensprüfung vornehmen zu können. "Der Aufbau der IT-Verfahren ist sehr komplex und wird bis zum Jahresende nicht abgeschlossen sein", sagte der Sprecher. Der Gesetzgeber müsse "entscheiden, ob er eine Einführung zum 1. Januar will - und wir dann die Leistungen erst später nachzahlen - oder ob die Einführung erst später kommen soll".
Während aus der Union die pünktliche Einführung in Zweifel gezogen wird, sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher keinen Anlass für eine Verschiebung. "Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte er der Zeitung. Davon würden vor allem viele Berufsgruppen profitieren, die in Zeiten der Corona-Krise stark gefordert seien: Pflegehelferinnen, Lagerarbeiter und Kassiererinnen.
"Uns ist bewusst, dass die Einführung der Grundrente eine große Aufgabe ist", sagte Heil weiter. Das Ministerium sei mit dem Direktorium der Rentenversicherung im intensiven Austausch. Er schloss auch Vereinfachungen bei der Grundrente nicht aus: "Ich habe die Fachebene meines Ministeriums gebeten, die notwendige personelle Verstärkung zu unterstützen und gemeinsam mit der Verwaltung der Rentenversicherung alle Möglichkeiten von verfahrensmäßigen Vereinfachungen zu prüfen."
(P.Tomczyk--DTZ)
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