Deutsche Tageszeitung - Trump beansprucht in Corona-Krise "absolute" Entscheidungsgewalt für sich

Allerdings wurden die strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen - von Gouverneuren verhängt. Die Trump-Regierung hat auf nationaler Ebene lediglich Empfehlungen zum Abstandwahren abgegeben. Die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten wollen sich nun koordinieren, um eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität einzuleiten, ohne dabei ein Wiederaufflammen der Pandemie zu riskieren.

Trump machte nun aber deutlich, dass er selbst die maßgeblichen Entscheidungen treffen will: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er absolute Machtbefugnisse", sagte der Republikaner bei seiner täglichen Pressekonferenz zur Coronavirus-Pandemie. Die Gouverneure müssten sich an seine Anweisungen halten: "Sie können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun." Vizepräsident Mike Pence sagte ebenfalls, die Autorität des Präsidenten sei "zweifellos umfassend".

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo widersprach dem Präsidenten umgehend: "Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten", sagte er am Montagabend im Sender CNN. "Man wird nicht zum König, weil ein nationaler Notstand herrscht."

Ebenfalls auf CNN legte der Demokrat am Dienstag nach und warnte Trump vor einem "diktatorischen" Verhalten. "Wenn er mir befehlen würde, (die Wirtschaft) in einer Art wiederzueröffnen, welche die Gesundheit der Bevölkerung meines Bundesstaates gefährden würde, würde ich es nicht tun."

Cuomo warnte vor einem Verfassungsstreit zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten, der vor die Gerichte gehen würde - und appellierte an Trump, Parteipolitik außen vor zu lassen. "Ich weiß, dass er für eine Wiederwahl kandidiert. Ich weiß, dass dies ein politisches Jahr ist", sagte der für sein Krisenmanagement viel gelobte Gouverneur. In der Coronavirus-Pandemie dürfe dies aber keine Rolle spielen: "Ich habe 10.000 Tote in meinem Bundesstaat."

Mehrere Gouverneure hoben hervor, dass sie - und nicht Trump - die schmerzhaften Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen hätten. "Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen", sagte der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, wie Cuomo ein Demokrat.

Viele Gouverneure sind erbost über Trump, weil er in der Coronavirus-Krise viele Entscheidungen auf die Bundesstaaten abwälzte. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Gefahr durch das Virus lange nicht ernst genommen und kleingeredet zu haben - auch aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Stilllegung des öffentlichen Lebens.

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl dringt Trump nun auf eine rasche Rückkehr zur Normalität. Am Dienstag will er ein Expertengremium vorstellen, das ihn dabei beraten soll - einen "Rat zur Öffnung unseres Landes".

Die USA haben inzwischen mehr als 580.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und mehr als 23.500 Todesopfer - die höchsten Zahlen weltweit. Der Präsident weist Kritik an seinem Krisenmanagement aber vehement zurück und beschuldigt regelmäßig die Medien, falsch und unfair über seine Arbeit zu berichten. Am Montag warf er Medien wie der "New York Times" und dem Sender CNN vor, ihn "brutal" zu behandeln.

(W.Novokshonov--DTZ)