Deutsche Tageszeitung - Früherer Polizeigewerkschafter Schulz wegen Betrugs mit Gehalt angeklagt

Früherer Polizeigewerkschafter Schulz wegen Betrugs mit Gehalt angeklagt


Früherer Polizeigewerkschafter Schulz wegen Betrugs mit Gehalt angeklagt
Früherer Polizeigewerkschafter Schulz wegen Betrugs mit Gehalt angeklagt / Foto: ©

Wegen Betrugsverdachts hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, erhoben. Nach Angaben der Behörde wird Schulz vorgeworfen, rund drei Jahre lang ein Gehalt für eine Teilzeitstelle im Hamburger Landeskriminalamt bezogen zu haben, obwohl er tatsächlich gar nicht dort arbeitete. Die Summe der zu Unrecht erhaltenen Bezüge bezifferte die Anklage auf etwa 75.000 Euro.

Textgröße ändern:

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Schulz nach seiner Wahl zum Bundeschef der Polizeigewerkschaft Ende 2013 eine Halbierung seiner Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden beantragt. Demnach hatte er aber nicht vor, die ihm zugewiesene Beschäftigung im LKA-Leitungsstab auszuüben und trat die Stelle nie an. Seine damalige Vorgesetzte ist wegen Beihilfe zum Betrug mitangeklagt, weil sie um diesen Zustand gewusst und diesen geduldet haben soll.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe und der Aufnahme von Ermittlungen trat Schulz vor fast zwei Jahren im Mai 2018 als BDK-Bundeschef zurück. Den Verdacht des unrechtmäßigen Gehaltsbezugs wies er als haltlos zurück und kritisierte die Staatsanwaltschaft für die seiner Auffassung nach lange Verfahrensdauer. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatte diese BDK-Büros und die Wohnung von Schulz durchsuchen lassen. Der Fall sorgte für erhebliches Aufsehen.

Der Anklagevorwurf lautet auf Betrug in einem besonders schweren Fall. Für die Prüfung der Anklage und die Entscheidung über eine Hauptverhandlung ist trotz des vergleichsweise überschaubaren Tatbestands das Hamburger Landgericht zuständig. Dort klagte die Staatsanwaltschaft den Vorgang wegen der "besonderen Bedeutung" an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Bundeskabinett befindet über Steueränderungen und Kindergelderhöhung

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über eine Reihe von Steueränderungen und die Kindergelderhöhung für kommendes Jahr (11.00 Uhr). Beschlossen werden soll dazu das zweite Jahressteuergesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Durch dieses sollen auch die Steuerklassen III und V für Verheiratete abgeschafft werden. Damit wird künftig jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohnes besteuert. Dies soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilen.

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.

Kanzler Scholz stellt sich vor Sommerpause Fragen der Hauptstadtpresse

Zum Beginn der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse (12.30 Uhr). In der traditionellen Sommer-Pressekonferenz beantwortet der Kanzler Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik.

Harris in neuer Umfrage knapp vor Trump

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einer neuen Umfrage zufolge einen knappen Vorsprung gegenüber dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.

Textgröße ändern: