Israel weiter ohne stabile Regierung / Foto: ©
Israel weiter ohne stabile Regierung
Nach 16 Monaten mit Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel haben die Israelis noch immer keine Aussicht auf eine stabile Regierung. Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein einstiger Widersacher Benny Gantz scheiterten mit ihren Versuchen zur Bildung einer Einheitsregierung und ließen die bis Dienstagabend laufende Frist verstreichen. Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort.
Aus dem Präsidialamt verlautete, die beiden Politiker hätten trotz einer zuletzt noch einmal um 48 Stunden verlängerten Frist keine Einigung erzielt. Präsident Reuven Rivlin könnte nun theoretisch die Abgeordneten der Knesset auffordern, ihm einen anderen Kandidaten für die Bildung einer Regierung vorzuschlagen. Aber die Entscheidung dem Parlament zu übertragen, dürfte die Phase der politischen Ungewissheit in Israel noch verlängern, an deren Ende erneut eine Neuwahl stehen könnte.
Rivlin hatte Gantz nach der Parlamentswahl im März mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres, die ebenso wie die vorangegangenen eine Patt-Situation zwischen Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß von Gantz erbrachte. Die Koalitionsverhandlungen waren stets gescheitert, woraufhin dann jeweils Neuwahlen angesetzt worden.
Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Unter dem Druck der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine "nationale Notstandsregierung" aus. Ein Teil der Mitglieder seiner Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.
Strittig in den Koalitionsverhandlungen war unter anderem die Personalie des künftigen Justizministers, in dessen Ressort das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu fällt. Streit gab es auch um den Posten des Verteidigungsministers sowie um die Politik mit Blick auf die Palästinenser.
Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.
Israel hat bisher 12.000 Corona-Infektionen und rund 130 Todesfälle verzeichnet. Netanjahu genießt aufgrund eines als erfolgreich empfundenen Krisenmanagements derzeit gute Umfragewerte. Eine Studie ergab, dass Israel vor Deutschland das Land sei, dessen Einwohner vor der Corona-Pandemie am besten geschützt sind.
(P.Tomczyk--DTZ)
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