Deutsche Tageszeitung - Trump droht US-Kongress mit Zwangspause

Wetter - Berlin 6°C

Trump droht US-Kongress mit Zwangspause

POLITIK 16.04.2020

Trump droht US-Kongress mit Zwangspause / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress in Washington mit der Anordnung einer Zwangspause gedroht. Als Präsident könne er sein in der Verfassung verbrieftes Recht nutzen, die Tätigkeit des Senats und des Repräsentantenhauses auszusetzen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf diese Weise könne er die Ernennung von Spitzenbeamten in Verwaltung und Justiz erzwingen, die derzeit von den oppositionellen Demokraten im Senat blockiert werde, sagte Trump.

Textgröße ändern:

Die Besetzung vieler Spitzenposten in Regierungsbehörden muss vom Senat gebilligt werden. Wegen der Corona-Pandemie halten Senat und Repräsentantenhaus derzeit nur pro-forma-Sitzungen ab. Nach jetzigem Stand soll der Parlamentsbetrieb am 4. Mai wieder aufgenommen werden.

In der Vergangenheit hatten US-Präsidenten Ernennungen teils während der sitzungsfreien Zeit des Kongresses vorgenommen. "Der Senat sollte entweder seine Pflicht tun und meinen Kandidaten zustimmen oder er sollte seine Tätigkeit aussetzen, so dass ich diese Ernennungen vornehmen kann." Notfalls werde er von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und eine Aussetzung der Parlamentsarbeit anordnen, sagte Trump.

Der US-Präsident verwies auf den vakanten Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors sowie auf Nominierungen für die US-Notenbank und das Landwirtschaftsministerium. Trump hatte seinen Vertrauten John Ratcliffe für den Posten des Geheimdienstdirektors Anfang März nominiert. Bisher wurde er vom Geheimdienstausschuss des Senats noch nicht angehört.

(W.Novokshonov--DTZ)

Waffenruhe im Gazastreifen: UNO meldet Ankunft erster Lastwagen mit Hilfsgütern

Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind Lastwagen mit Hilfsgütern an Bord im Gazastreifen angekommen. Erste Lastwagen mit Lieferungen seien Minuten nach Inkrafttreten der Feuerpause eingetroffen, erklärte der kommissarische Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jonathan Whittall, am Sonntag im Onlinedienst X. "In den letzten Tagen haben die humanitären Partner große Anstrengungen unternommen, um die Hilfsgüter zu verladen und die Verteilung der Hilfsgüter im gesamten Gazastreifen vorzubereiten", fügte er hinzu.

Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis mit den USA

Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Forum der Geisel-Familien bestätigt Namen der drei am Sonntag freizulassenden Frauen

Das Forum der Geisel-Familien in Israel hat die Namen der drei Frauen bestätigt, die am Sonntag im Zuge der ersten Phase eines Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freigelassen werden sollen. Es handele sich um Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari, teilte die Angehörigen-Organisation mit. Die Hamas hatte die Liste mit den Namen der drei jungen Frauen erst mit stundenlanger Verzögerung an Israel übermittelt.

Haft von Südkoreas entmachtetem Präsidenten verlängert - Anhänger stürmen Gericht

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss weitere 20 Tage in Haft bleiben. Ein Gericht in Seoul teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Nach der Gerichtsentscheidung stürmten hunderte Anhänger Yoons das Gerichtsgebäude.

Textgröße ändern: