USA "zutiefst besorgt" über Festnahme von Demokratieaktivisten in Hongkong / Foto: ©
USA "zutiefst besorgt" über Festnahme von Demokratieaktivisten in Hongkong
Die US-Regierung hat sich "zutiefst besorgt" über die Festnahme mehrerer prominenter Demokratieaktivisten in Hongkong gezeigt. Eine von politischen Überzeugungen geleitete Strafverfolgung sei mit den universellen Werten von freier Meinungsäußerung sowie dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Die Polizei in Hongkong hatte am Samstag 15 führende Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen. Ihnen wird die Organisation und Teilnahme an illegalen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im August und Oktober vergangenen Jahres vorgeworfen.
Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später wandten sich die Demonstranten gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.
Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung, andererseits auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückzuführen.
Die chinesische Zentralregierung sowie Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam weigern sich bis heute, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.
(A.Nikiforov--DTZ)
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