Französischer Außenminister bringt Sanktionen gegen Ungarn und Polen ins Spiel

Deutsche Tageszeitung - Französischer Außenminister bringt Sanktionen gegen Ungarn und Polen ins Spiel

POLITIK 20.04.2020

Französischer Außenminister bringt Sanktionen gegen Ungarn und Polen ins Spiel / Foto: ©

Angesichts der Beschneidung demokratischer Grundrechte in EU-Ländern wie Ungarn im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Sanktionen ins Spiel gebracht. "Diese Frage wird sich zu einem geeigneten Zeitpunkt stellen", sagte Le Drian der Zeitung "Le Monde" am Montag. Bei einer der kommenden Ratssitzungen könne dies Thema sein, zum jetzigen Zeitpunkt sei der Kampf zur Eindämmung der Pandemie vorrangig.

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Die Ausrufung der Ausnahmezustands in Ungarn und Änderungen des polnischen Wahlrechts inmitten der Krise hatten bei anderen EU-Mitgliedstaaten für Empörung gesorgt. Während der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nun auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann, findet die polnische Präsidentenwahl am 10. Mai ausschließlich per Briefwahl statt, obwohl wegen der Corona-Beschränkungen kein fairer Wahlkampf möglich ist.

In der EU laufen gegen Polen und Ungarn bisher beispiellose Strafverfahren wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Beide Regierungen zeigen sich davon aber weitgehend unbeeindruckt.

Le Drian äußerte in dem Interview zudem die Sorge, dass die Welt nach der Pandemie schlimmer als vorher sein könnte. Die Rivalität zwischen den USA und China sowie die Schwächung des Multilateralismus hätten sich durch die Corona-Krise noch verstärkt, sagte der Außenminister. China warf er vor, die innerhalb der EU bestehenden Spannungen auszunutzen. Statt sich wie in der Krise geschehen selbst in Frage zu stellen, müsse Europa geeint agieren, forderte Le Drian.

US-Präsident Donald Trump hat Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Eis gelegt, weil er ihr Missmanagement und Einseitigkeit zugunsten Chinas vorwirft. Peking wirft der Präsident, der gerne vom "chinesischen" Virus spricht, vor, zu wenig gegen die Ausbreitung des Coronavirus getan zu haben.

(V.Sørensen--DTZ)

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