Chef der Jungen Union fordert mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

Deutsche Tageszeitung - Chef der Jungen Union fordert mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten

POLITIK 21.04.2020

Chef der Jungen Union fordert mehr Macht für Bundesregierung in Krisenzeiten / Foto: ©

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die in den Bundesländern unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen etwas bei Kinderbetreuung oder Ladenöffnungen zeigten, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Dienstagsausgabe).

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Die Entscheidungen in solchen Krisensituationen sollten künftig beim Bund sowie die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen." Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie die Grenzen von Bundesländern überquerten.

(I.Beryonev--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens 500 Milliarden Dollar" (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Vier Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv - Täter getötet

Bei einer Messerattacke im Zentrum von Tel Aviv sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften vier Menschen verletzt worden. Ein "mit einem Messer bewaffneter Terrorist" habe drei Zivilisten auf der Nahalat Binyamin Street und einen Zivilisten auf der Gruzenberg Street verletzt, hieß es von der Polizei. Der Angreifer sei getötet worden, erklärte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP sah die Leiche eines Mannes am Tatort.

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Die anglikanische Bischöfin von Washington, Mariann Edgar Budde, hat den Gottesdienst nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zum Anlass genommen, dem Republikaner ins Gewissen zu reden. Zum Ende ihrer Predigt am Dienstag in der National Cathedral wandte sich die Geistliche der christlichen Episkopalkirche direkt an Trump: "Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, dass Sie sich der Menschen in unserem Land erbarmen, die jetzt Angst haben."

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Nach Vorwürfen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bezüglich einer angeblich zunehmenden chinesischen Kontrolle über den Panamakanal haben die Behörden des mittelamerikanischen Landes die Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen angeordnet. Ziel der am Montag eingeleiteten Prüfung des Unternehmens Panama Ports Company sei die "Sicherstellung einer effizienten und transparenten Nutzung öffentlicher Mittel", erklärte das Rechnungsprüfungsamt in Onlinemedien.