FDP-Wehrexpertin wirft Kramp-Karrenbauer Verfassungsbruch bei Kampfjet-Kauf vor

Deutsche Tageszeitung - FDP-Wehrexpertin wirft Kramp-Karrenbauer Verfassungsbruch bei Kampfjet-Kauf vor

POLITIK 21.04.2020

FDP-Wehrexpertin wirft Kramp-Karrenbauer Verfassungsbruch bei Kampfjet-Kauf vor / Foto: ©

Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verfassungsbruch bei der Planung eines Kampfjet-Geschäfts mit den USA vorgeworfen. Es sei "schlichtweg verfassungswidrig", dass die Ministerin den US-Ressortchef Mark Esper bereits von ihrer Absicht unterrichtet habe, Kampfflugzeuge für die Bundeswehr in den USA zu kaufen, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag zu AFP. Für einen solchen Schritt hätte sie Rücksprache mit dem Bundestag halten müssen, was nicht geschehen sei.

Textgröße ändern:

Strack-Zimmermann forderte die Ministerin auf, sich in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch zu erklären: "Die Verteidigungsministerin muss in der morgigen Ausschusssitzung für vollständige Transparenz sorgen und aufklären, warum sie - ohne vorher das Parlament damit zu beschäftigen - es gewagt hat, indirekt einen Bestellauftrag auf den Weg zu bringen." Kramp-Karrenbauer müsse dem Ausschuss ihre Kommunikation mit dem US-Minister zum Thema Kampfjet-Kauf vorlegen.

Das Verteidigungsministerium plant derzeit eine Nachfolgeregelung für die veralteten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr. Nach Angaben eines Sprechers will sich das Ministerium dabei zu "weniger als einem Drittel" auf US-Jets stützen, der Rest solle in Europa gebaut und erworben werden. Am Mittwoch will das Ministerium dem Ausschuss seine Pläne erläutern.

Der "Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Ministerin habe in einer E-Mail an Esper bereits förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Kramp-Karrenbauers Sprecher dementierte tags darauf allerdings eine solche Zusage: In der Frage der Tornado-Nachfolge habe die Ministerin lediglich mitgeteilt, "dass sie beabsichtigt, eine Lösung vorzuschlagen, die sich zu einem Anteil von weniger als einem Drittel auf US-Produkte stützt".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Starmer verurteilt bei Besuch in Auschwitz-Birkenau zunehmenden Antisemitismus

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Besuch im NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz einen weltweit zunehmenden Antisemitismus beklagt und diesen scharf verurteilt. "Immer wieder verurteilen wir diesen Hass und sagen mutig 'Nie wieder'", erklärte Starmer am Freitag. Dennoch greife das "Gift des Antisemitismus nach dem 7. Oktober weltweit um sich", fügte er hinzu. Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen durch einen brutalen Großangriff auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst.

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am Montag nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. "Ein arktischer Wind fegt über das Land", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie "in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird".

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.