Deutsche Tageszeitung - Euro-Finanzminister beraten über Corona-Hilfe

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Hilfsprogramme sind üblicherweise mit harten Auflagen zur Haushaltssanierung und Ausgabenpolitik verknüpft.

Wegen der Corona-Krise soll der ESM auch vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro bereit stellen. Jedes Land der Währungsunion kann dabei auf zinsgünstige Darlehen bis von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Im Falle der besonders hart von der Coronavirus-Pandemie getroffenen Staaten Italien und Spanien wären dies 36 Milliarden Euro beziehungsweise 25 Milliarden Euro.

Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die "direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" wegen der Pandemie genutzt werden. Das hoch verschuldete Italien hat aber dennoch Bedenken, durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in seiner Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden.

Die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni sicherten in einem Brief an Eurogruppen-Chef Mário Centeno zu, Brüssel werde "vor Ort keine Ad-hoc-Missionen" in den betroffenen Ländern veranlassen. Auch Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte seien im Zusammenhang mit den ESM-Hilfen nicht nötig.

Am Rande des Finanzministertreffens dürfte es auch um einen geplanten Wiederaufbaufonds gehen, der angesichts der schwersten Rezession in der EU-Geschichte mindestens eine Billion Euro bereitstellen soll. Die Diskussionen dazu seien "schon intensiv im Gange", sagte Scholz.

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen dazu einen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll der "Wiederaufbaufonds" von 2021 bis 2023 jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro bereit stellen, die als Zuschüsse von den Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen. Finanziert werden soll dies durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, die aber von nördlichen Mitgliedstaaten abgelehnt wird.

Beraten werden die Minister laut Centeno auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die deutschen Richter hatten am Dienstag das 2015 gestartete EZB-Programm in Teilen als verfassungswidrig eingestuft.

Die Zentralbank hätte demnach prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kann die EZB dies binnen drei Monaten nicht darlegen, darf sich die Bundesbank an dem Programm nicht mehr beteiligen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) pochte am Freitag auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen.

(V.Sørensen--DTZ)