Justizministerin Lambrecht: Politik muss Corona-Beschränkungen besser begründen

Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Lambrecht: Politik muss Corona-Beschränkungen besser begründen

POLITIK 10.05.2020

Justizministerin Lambrecht: Politik muss Corona-Beschränkungen besser begründen / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die politischen Entscheidungsträger aufgerufen, Beschränkungen der Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser zu begründen. Es sei wichtig, sich die Bedenken und Sorgen der Bürger hinsichtlich der Einschränkungen anzuhören "und sie nicht einfach abzutun", sagte Lambrecht am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Maßnahmen gegen die Pandemie zu begründen sei "eine Aufgabe, die wir noch mehr wahrnehmen müssen".

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Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin die gegenwärtigen Einschränkungen. "Es geht nicht darum, irgendjemand eine Freiheit zu nehmen, sondern es geht weiterhin darum, Gesundheit und Leben zu schützen", sagte sie. "Und das, was wir mittlerweile erreicht haben, jetzt nicht leichtfertig zu verspielen."

Die Justizministerin hob in der ARD hervor, dass die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte zeitlich begrenzt seien und der Staat sie nicht länger aufrechterhalten dürfe als unbedingt notwendig. Sie sei "froh, dass jetzt Versammlungen wieder möglich sind" - "gerade in einer so schwierigen Zeit".

Meinungsfreiheit und deren Ausübung in Form von Demonstrationen sei wichtig für die Demokratie, sagte Lambrecht. Andererseits müssten sich die Demonstranten auch an der Eindämmung des neuartigen Coronavirus beteiligen, indem sie Mundschutz trügen und Abstandsregeln einhielten.

Am Samstag hatten tausende Menschen in Städten wie Berlin, Stuttgart und Berlin gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.

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US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

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