Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen

Deutsche Tageszeitung - Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen

POLITIK 10.05.2020

Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen / Foto: ©

Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise haben Vertreter verschiedener Parteien vor radikalen Strömungen in der Protestbewegung gewarnt. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen "schamlos" dafür aus, "die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Esken rief dazu auf, mit "Aufklärung" auf die Verbreitung solcher Botschaften zu reagieren. "Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen", appellierte sie an Bürger, welche die Corona-Restriktionen gutheißen. Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Arbeitskollegen.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der Zeitung "Die Welt", zwar es "legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern". Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die "das System grundsätzlich infrage stellen" und Politiker insgesamt für Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, nannte den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der "Welt" ein "gefundenes Fressen" für Rechtsradikale. Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Auflagen für sich auszunutzen.

Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte laut "Welt" an, künftig müssten Demonstranten bei Verstößen mit der Auflösung des Protests rechnen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion

Als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch konstituiert. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, wie sie in Erfurt mitteilten. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.