Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf Karlsruher EZB-Urteil

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Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf Karlsruher EZB-Urteil

POLITIK 12.05.2020

Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf Karlsruher EZB-Urteil / Foto: ©

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Karlsruher Richterspruch zur Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. Der Satz aus der EU-Kommission, dass europäisches Recht immer Vorrang habe vor nationalem Recht, sei "in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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Das Karlsruher Urteil binde nicht die EZB als Ganzes, "sehr wohl aber die Deutsche Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken", hob der frühere Fraktionschef hervor.

Solange die EU-Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte "das Recht und die Pflicht, das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen", sagte Merz. Dies gelte auch für das Handeln diese Organe und Institutionen im Rahmen der europäischen Institutionen.

Von der Leyen hatte am Wochenende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt hatte. Die Karlsruher Richter hatten das vom Luxemburger EuGH gebilligte EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst", erklärte von der Leyen dazu.

(V.Korablyov--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

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