Scholz wirbt im Bundestag für europäische Solidarität in der Corona-Krise

Deutsche Tageszeitung - Scholz wirbt im Bundestag für europäische Solidarität in der Corona-Krise

POLITIK 14.05.2020

Scholz wirbt im Bundestag für europäische Solidarität in der Corona-Krise / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für europäischen Zusammenhalt in der Corona-Krise geworben. Die Pandemie und ihre Folgen seien nichts, "das nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung und wir müssen zusammenstehen." Dies gelte auf globaler Ebene und "natürlich auch für Europa".

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Alle europäischen Länder müssten die Möglichkeit haben, "die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber auch die Wirtschaft zu stabilisieren, verlangte Scholz. "Es ist wichtig, dass wir europäische Solidarität praktizieren und auf den Weg bringen", sagte er mit Blick auf die verschiedenen geplanten Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene.

In der Bundestagsdebatte ging es konkret um das Vorhaben, über den Rettungsfonds ESM zinsgünstige Kredite für die Euroländer bereitzustellen. Das Programm soll am Freitag vom ESM-Gouverneursrat, in dem Scholz und die anderen Euro-Finanzminister sitzen, beschlossen werden. Danach können die Staaten dann die Hilfskredite beantragen. Diese können ein Volumen von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung haben.

Scholz verwies zudem auf die weiteren Verabredungen, wonach die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 200 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen überall in Europa verleihen kann und es ein europäisches Kurzarbeitergeld geben soll. Über beide Punkte laufen noch Verhandlungen. Scholz äußerte die Hoffnung, dass zum Kurzarbeitergeld "noch in dieser Woche die notwendigen Schlusseinigungen zustande kommen".

Zugleich warb Scholz für das geplante europäische Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, den sogenannten Recovery Fund oder Wiederaufbaufonds. "Den halte ich auch für notwendig", sagte er.

(U.Beriyev--DTZ)

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