Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

Wetter - Berlin 18°C

Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

POLITIK 14.05.2020

Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente / Foto: ©

Die Grundrente kommt in den Bundestag: Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät das Parlament am Freitag (ab 11.10 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuletzt mit einer Blockade des Vorhabens gedroht und insbesondere eine "seriöse Finanzierung" angemahnt.

Textgröße ändern:

Ebenfalls in erster Lesung diskutiert der Bundestag am Freitag (13.20 Uhr) über steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Dabei geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

(V.Korablyov--DTZ)

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Textgröße ändern: