Kieler Innenministerin sieht rechtsextreme Bestrebungen hinter Corona-Protesten

Deutsche Tageszeitung - Kieler Innenministerin sieht rechtsextreme Bestrebungen hinter Corona-Protesten

POLITIK 15.05.2020

Kieler Innenministerin sieht rechtsextreme Bestrebungen hinter Corona-Protesten / Foto: ©

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) fürchtet, dass aus den sogenannten Grundrechte- und Hygienedemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten. So nutzten Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung "Widerstand 2020" ersten Auswertungen zufolge "offen nationalsozialistisches Vokabular", erklärte die Ministerin am Freitag in Kiel. Es bestehe die Gefahr, dass sich dort "ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut" zusammenbraue.

Textgröße ändern:

Unter anderem hätten in der Stadt Neumünster auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD bereits entsprechende Demonstrationen organisiert, berichtete Sütterlin-Waack. In Schleswig-Holstein beobachte der Verfassungsschutz die Entwicklung insgesamt mit großer Aufmerksamkeit. "Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte."

Alle Bürger rief die Innenministerin dazu auf, sehr aufmerksam gegenüber den Motiven der Initiatoren solcher Proteste zu sein. Diese versuchten, "legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren".

Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch an diesem Wochenende sind Demonstrationen angemeldet. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme sowie esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner sowie Rechtsextreme dabei. Dies und die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.

Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge - FDP-Chef Lindner offen dafür

Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.

González Urrutia kündigt nach Flucht nach Spanien Fortsetzung des Kampfes an

Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat nach seiner Flucht nach Spanien die Fortsetzung des politischen Kampfes gegen Präsident Nicolás Maduro angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kampf für die Freiheit und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela bald fortsetzen werden", sagte der 75-Jährige in einer von seinem Team am Sonntag veröffentlichten Audio-Botschaft.