Deutsche Tageszeitung - Orban stellt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai in Aussicht

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Orban stellt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai in Aussicht

POLITIK 15.05.2020

Orban stellt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai in Aussicht / Foto: ©

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen baldigen Verzicht auf seine umstrittenen Sondervollmachten in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass die Regierung Ende Mai in der Lage sein wird, die wegen der Pandemie erhaltenen Sondervollmachten an das Parlament zurückzugeben", sagte Orban am Freitag bei einem Besuch in Serbien.

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Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäußert.

Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

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Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

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Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

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