Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

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Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

POLITIK 18.05.2020

Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND). Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss über Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz entscheiden. Die Klagen der Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten richten sich gegen die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland, die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. (Az. 1 BvR 2835/17)

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Die Kläger machen eine Verletzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit geltend. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie der Abhörpraxis des Auslandsgeheimdiensts Grenzen setzen. Eine zentrale Rolle dürfte dabei auch die Kontrolle der Arbeit des BND spielen. Die Bundesregierung verteidigte in einer mündlichen Verhandlung im Januar die bestehenden Regelungen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

Israel meldet neue iranische Raketenangriffe - Laute Explosionen in Jerusalem

Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien "vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden", teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz, dennoch seien die Menschen in Israel aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben "und dort bis auf Weiteres zu bleiben".

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Etwa hundert Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich werden am Montag (11.00 Uhr) zu einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris erwartet. Eingeladen sind auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), und der französische Industrieminister Marc Ferracci. Die beiden Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet hatten sich darauf verständigt, das seit 2019 bestehende binationale Gremium wieder zu stärken.

Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten beginnt in Kanada

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) kommen am Montag (18.00 Uhr MESZ) in Kanada zu einem Gipfeltreffen zusammen, das von den aktuellen Krisen in der Welt geprägt sein dürfte. Nach der Eröffnung des Gipfels im Ferienort Kananaskis durch den Gastgeber, Kanadas Premierminister Mark Carney, stehen zunächst Beratungen zum Stand der Weltwirtschaft auf dem Programm, danach soll es um die globale Sicherheit gehen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen der G7-Chefs dürfte die aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israel und dem Iran spielen.

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