Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

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Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

POLITIK 18.05.2020

Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND). Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss über Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz entscheiden. Die Klagen der Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten richten sich gegen die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland, die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. (Az. 1 BvR 2835/17)

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Die Kläger machen eine Verletzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit geltend. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie der Abhörpraxis des Auslandsgeheimdiensts Grenzen setzen. Eine zentrale Rolle dürfte dabei auch die Kontrolle der Arbeit des BND spielen. Die Bundesregierung verteidigte in einer mündlichen Verhandlung im Januar die bestehenden Regelungen.

(M.Dylatov--DTZ)

Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko

In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.

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Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.

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