Deutsche Tageszeitung - Taiwans Präsidentin Tsai für zweite Amtszeit vereidigt

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Taiwans Präsidentin Tsai für zweite Amtszeit vereidigt

POLITIK 20.05.2020

Taiwans Präsidentin Tsai für zweite Amtszeit vereidigt / Foto: ©

Vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat Amtsinhaberin Tsai Ing-wen den Eid für ihre zweite Amtszeit abgelegt. In ihrer Antrittsrede forderte sie den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch zu Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit der Volksrepublik auf. Beide Seiten hätten die "Pflicht", einen Weg zu finden, um langfristig nebeneinander zu bestehen und eine Verschärfung der Gegensätze und Streitigkeiten zu verhindern.

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Taiwan spaltete sich 1949 nach der Machtübernahme durch die Kommunisten von China ab. Die Regierung in Taipeh erklärte aber nie formell ihre Unabhängigkeit. Peking hingegen sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Peking hat den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht und hält regelmäßig Militärmanöver nahe der Insel ab. Auch international ist Taiwan zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh. Bei der Präsidentenwahl im Januar war Tsai mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

China wies Tsais Gesprächsangebot am Mittwoch umgehend zurück. Peking werde eine Unabhängigkeit Taiwans "niemals tolerieren", sagte der Sprechers der Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Ma Xiaoguang, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Peking sei dazu in der Lage, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, "und wir werden separatistische Aktivitäten oder eine Einmischung äußerer Kräfte in Chinas Innenpolitik niemals tolerieren".

(U.Beriyev--DTZ)

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

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Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

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Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".

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