Deutsche Tageszeitung - Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an

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Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an

POLITIK 20.05.2020

Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt angekündigt. Der Staat müsse "stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein", erklärte Lambrecht nach der ersten Sitzung des neuen Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. "Daran werden wir in den nächsten Monaten intensiv arbeiten."

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Lambrecht begrüßte ausdrücklich, dass sich die zuständigen Minister künftig in dem neuen Ausschuss mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen wollen. Das Gremium bringe "die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft und den Schutz vor Hass und Gewalt endlich auf die höchste politische Ebene", erklärte sie. "Das ist ein echter Wendepunkt."

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war Mitte März als eine Konsequenz aus den Anschlägen von Hanau eingerichtet worden. Die Sitzung am Mittwoch war die erste.

In Hanau hatte der 43-jährige Tobias R. am 19. Februar aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen. Besonders Migrantenverbände nahmen die Tat zum Anlass, um unter anderem auf die besondere Gefährdung von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund durch Rassisten und Rechtsextremisten hinzuweisen.

(V.Sørensen--DTZ)

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In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.

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Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.

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Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.

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