Deutsche Tageszeitung - Singapur wegen Todesurteil per Video-Verhandlung in der Kritik

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Singapur wegen Todesurteil per Video-Verhandlung in der Kritik

POLITIK 20.05.2020

Singapur wegen Todesurteil per Video-Verhandlung in der Kritik / Foto: ©

In Singapur hat ein wegen der Corona-Pandemie per Video-Verhandlung verhängtes Todesurteil für Empörung gesorgt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Art der Urteilsverkündung am Mittwoch als "grausam und unmenschlich". Ein 37-jähriger malaysischer Drogenhändler war nach Gerichtsangaben am Freitag über die Videokonferenz-Plattform Zoom wegen des Handels mit mindestens 28,5 Gramm Heroin zum Tode verurteilt worden.

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Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs von Singapur war es die erste Urteilsverkündung dieser Art. Wegen der Corona-Pandemie sei das Verfahren "zur Sicherheit aller Beteiligten" aus der Ferne durchgeführt worden, teilte das Gericht mit.

Human Rights Watch warf der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vor, "abgestumpft" zu sein. Die Todesstrafe an sich sei schon grausam, sagte der Vize-Asien-Direktor von HRW, Phil Robertson. Ein Angeklagter, dem die Todesstrafe drohe, sollte zumindest "das Recht haben, vor Gericht anwesend zu sein, um seine Ankläger zu sehen".

Im Stadtstaat Singapur gelten strikte Betäubungsmittelgesetze. Die Todesstrafe ist ein Überbleibsel der britischen Kolonialherrschaft - Menschenrechtsgruppen fordern seit langem ihre Abschaffung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.

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Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land geworben. Die beiden kamen am Rande des jährlichen Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Meloni sicherte ihm dabei die anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu.

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