Deutsche Tageszeitung - Abbas kündigt Abkommen mit Israel und USA wegen Annexionsplänen auf

Die Palästinenserführung sei "ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der amerikanischen und der israelischen Regierung und von allen damit verbundenen Verpflichtungen entbunden, darunter auch die bezüglich der Sicherheit", sagte der 85-jährige Palästinenserpräsident. Eine israelische Annexion würde die Chancen für einen Frieden mit den Palästinensern zunichte machen, sagte Abbas.

Abbas reagierte mit seiner Ankündigung auf Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion der jüdischen Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland.

In Israel war am Sonntag die neue Einheitsregierung unter Führung Netanjahus und seines früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung erklärte Netanjahu, diese solle den Annexionsplan vorantreiben. Der Vereinbarung von Netanjahu und Gantz zufolge will die Regierung ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionen vorstellen. Das wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump.

Im Westjordanland leben knapp drei Millionen Palästinenser sowie in den nach internationalem Recht illegalen jüdischen Siedlungen rund 400.000 Israelis. Weite Teile der Weltgemeinschaft sehen in einer möglichen Annexion einen Todesstoß für den Friedensprozess im Nahen Osten. Sollte die neue israelische Regierung den Plan umsetzen, dürfte dies international auf Empörung stoßen und zu neuen Spannungen im Westjordanland führen.

Nach Netanjahus angekündigtem Zeitplan für die Annexion warnte bereits der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh vor einem "heißen Sommer", sollte Israel die Annexionspläne wirklich umsetzen. Abbas hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, jegliche Annexion werde zu einer Aufkündigung der gegenseitigen Vereinbarungen führen.

Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der Sicherheitskooperation mit Israel gedroht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA verkündet. Bislang setzte er seine Drohungen aber nicht in die Tat um. Was seine jetzigen Erklärungen in der Praxis bedeuten, erläuterte Abbas nicht.

Gerade den Bereich der Sicherheitszusammenarbeit halten Beobachter aber für essentiell für Israel, das verhindern will, dass die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas auch im Westjordanland Fuß fasst. Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern kommt aber auch der palästinensischen Regierung zugute, die von Abbas’ Fatah-Partei dominiert wird - einem langjährigen Rivalen der Hamas.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte am Mittwoch, die Aufkündigung aller Abkommen mit Israel und den USA durch die Palästinenserführung sei "überaus gefährlich". Israelis und Palästinenser müssten "dringend zu Gesprächen zusammenkommen". Die internationale Gemeinschaft rief er auf, ihre Vermittlungsbemühungen zu intensivieren. Trumps umstrittenen Nahostplan umzusetzen und den jüdischen Siedlungsbau voranzutreiben, bezeichnete er als "nicht zielführend". Erschwerend komme aber auch hinzu, "dass sich die Palästinenser seit Jahren jedwedem Kompromiss verwehren".

Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt. Dies sehen die Palästinenser als inakzeptabel an.

(M.Dylatov--DTZ)