Deutsche Tageszeitung - Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong

Wetter - Berlin 16°C

Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong

POLITIK 21.05.2020

Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong / Foto: ©

Der chinesische Volkskongress will sich mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong befassen - und droht damit neue Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu entfachen. Das neue Sicherheitsgesetz, das auf dem am Freitag beginnenden Nationalen Volkskongress erörtert werde, solle die "Vollstreckungsmechanismen" in Hongkong stärken, erklärte der Sprecher des Gremiums, Zhang Yesui, am Donnerstag in Peking.

Textgröße ändern:

Damit reagiert Peking auf die monatelangen und häufig von Gewalt überschatteten Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung, die vergangenes Jahr begonnen hatten. Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern.

Der Artikel wurde aber nie umgesetzt wegen der Sorge der Hongkonger, sie könnten ihre verbrieften Sonderrechte wie etwa Meinungsfreiheit verlieren. Diese waren Hongkong bei seiner Übergabe durch Großbritannien an China für 50 Jahre zugesichert worden.

Nach dem Versuch, Artikel 23 in Kraft zu setzen, waren 2003 eine halbe Million Hongkonger auf die Straße gegangen. Das Vorhaben wurde daher fallengelassen. Wegen der zunehmenden Proteste der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Jahren gewann es in China aber an Befürwortern.

(V.Sørensen--DTZ)

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

Textgröße ändern: