Burundis Oppositionsführer weist Angaben zu Wahlsieg des Regierungslager zurück

Deutsche Tageszeitung - Burundis Oppositionsführer weist Angaben zu Wahlsieg des Regierungslager zurück

POLITIK 22.05.2020

Burundis Oppositionsführer weist Angaben zu Wahlsieg des Regierungslager zurück / Foto: ©

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi hat Oppositionschef Agathon Rwasa vorläufige offizielle Angaben zu einem deutlichen Sieg des Regierungslagers entschieden zurückgewiesen. Die verkündeten Ergebnisse seien "frei erfunden, sie decken sich nicht mit der Realität", erklärte der Oppositionsführer am Donnerstagabend. Rwasa sprach von einer "reinen Manipulation". In Wirklichkeit habe sein politisches Lager "gewonnen".

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Zuvor hatte der Staatsrundfunk aufgrund von Ergebnissen in zwölf Prozent der 119 Gemeinden einen überwältigenden Sieg des Regierungslagers bei dem Urnengang am Mittwoch gemeldet. Demnach kam der Spitzenkandidat der Regierungspartei CNDD-FDD, Évariste Ndayishimiye, in der Gemeinde Kabezi auf 73,9 Prozent der Stimmen, während für Rwasa nur 24,6 Prozent gestimmt hätten. Die Gemeinde gilt also als traditionelle Hochburg des Oppositionschefs.

Mit der Wahl endet die Ära von Staatschef Pierre Nkurunziza in dem ostafrikanischen Land. Nkurunziza hatte das Land 2015 in einen blutigen Konflikt gestürzt. Seine Ankündigung, sich nach zwei Amtszeiten erneut zur Wahl zu stellen, löste damals massive Proteste aus, 1200 Menschen wurden getötet, 400.000 weitere vertrieben. Letztlich hielt sich Nkurunziza aber noch ein paar Jahre an der Macht.

Obwohl Nkurunziza nun nicht wieder antrat, war der Wahlkampf erneut von Gewalt überschattet. Internationale Beobachter wurden zudem nicht zugelassen, Onlinedienste wie WhatsApp, Facebook und Twitter wurden gesperrt.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

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Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

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Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.