Spahn kritisiert Pläne Thüringens für Abschaffung der Corona-Einschränkungen

Deutsche Tageszeitung - Spahn kritisiert Pläne Thüringens für Abschaffung der Corona-Einschränkungen

POLITIK 25.05.2020

Spahn kritisiert Pläne Thüringens für Abschaffung der Corona-Einschränkungen / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ankündigung Thüringens kritisiert, die Corona-Einschränkungen komplett abzuschaffen. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung vom Montag.

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"Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern", fügte Spahn hinzu. Weiterhin helfe "der Dreiklang aus ’Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen’, um es dem Virus möglichst schwer zu machen", sagte der Gesundheitsminister.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Preisaufschlag beim Deutschlandticket ab

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Preisaufschlag beim Deutschlandticket generell abgelehnt. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, argumentierte die Grünen-Politikerin. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen", sagte Dröge.