Deutsche Tageszeitung - Grüne mahnen mehr Einheitlichkeit bei Corona-Regeln an

Wetter - Berlin 26°C

Grüne mahnen mehr Einheitlichkeit bei Corona-Regeln an

POLITIK 25.05.2020

Grüne mahnen mehr Einheitlichkeit bei Corona-Regeln an / Foto: ©

Die Grünen mahnen mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln in Deutschland an - und gehen damit auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es solle an einheitlichen Regeln festgehalten werden, die allerdings regional unterschiedlich umgesetzt werden könnten, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die von Ramelow angestoßene Debatte komme "zur Unzeit" und setze die "falschen Signale". Es gebe eher zu wenig allgemeine Regelungen.

Textgröße ändern:

Ramelows Vorstoß komme auch deshalb verfrüht, weil die jüngsten Lockerungen noch nicht ausgewertet seien, sagte der Grünen-Chef weiter. Habeck verwies darauf, dass sich auch die in Thüringen mitregieren Landes-Grünen gegen Ramelows Vorstoß ausgesprochen hätten. Demnach solle das Thema von der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung in Erfurt genommen werden.

Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, er wolle die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufheben. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. In Interviews am Montag stellte Ramelow klar, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften bleibe bestehen.

Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Vorstoß des Erfurter Regierungschefs stieß aber auf breiten Widerspruch. Auch die ebenfalls in Thüringen mit regierende SPD zeigte sich skeptisch.

(I.Beryonev--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

Textgröße ändern: