Deutsche Tageszeitung - Bericht: Union will Abbau des Soli auf Juli vorziehen

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Bericht: Union will Abbau des Soli auf Juli vorziehen

POLITIK 25.05.2020

Bericht: Union will Abbau des Soli auf Juli vorziehen / Foto: ©

Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht den Solidaritätszuschlag früher als bislang geplant abbauen. Die Maßnahme solle nach Plänen der Fraktion um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorgezogen werden, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf einen Entwurf mit dem Titel "Wachstumsprogramm für Deutschland". Außerdem soll demnach der Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abgeschafft werden, auch dies bereits im Juli.

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Das Papier soll nach Informationen der Zeitung am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. In dem Entwurf werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen.

Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm laut "Handelsblatt" weitere steuerliche Entlastungen, vor allem für Unternehmen. Außerdem plädiert sie demnach für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

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