Deutsche Tageszeitung - Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten

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Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten

POLITIK 25.05.2020

Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten / Foto: ©

Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Dienstagsausgabe), den gesamten Verteidigungshaushalt und "jedes einzelne Rüstungsprojekt" auf den Prüfstand zu stellen. "Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor", sagte Bartsch.

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Laut "SZ" werden im Finanzplan der Bundesregierung die Kosten für Rüstungsprojekte in den kommenden Jahren mit insgesamt 137 Milliarden Euro veranschlagt. Der Staat komme durch die Corona-Krise an seine "finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung", kritisierte Bartsch. Jeder Euro werde jetzt gebraucht, um die Corona-Krise zu bewältigen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner plädierte dafür, sich die Liste der Rüstungsvorhaben noch einmal genau vorzunehmen. Es werde einen "Konsolidierungsdruck" auf alle Haushalte geben, sagte er der "SZ". Jedes Ressort werde seinen Sparbeitrag liefern müssen. Aus Lindners Sicht gibt es allerdings Projekte, die nicht warten können. So brauche die Bundeswehr dringend Ersatz für die altersschwachen schweren Transporthubschrauber oder Nachfolger für die Fregatten.

dja

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

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