EU-Europaminister beraten über Lockerungen und Hilfspläne in Corona-Krise

Deutsche Tageszeitung - EU-Europaminister beraten über Lockerungen und Hilfspläne in Corona-Krise

POLITIK 25.05.2020

EU-Europaminister beraten über Lockerungen und Hilfspläne in Corona-Krise / Foto: ©

Die Europaminister der EU beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Krise (10.00 Uhr). Dabei geht es um abgestimmte Schritte zur Lockerung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Viruserkrankung etwa im Reiseverkehr und bei Grenzkontrollen. Zudem diskutieren die Minister über die Hilfspläne gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, die das wirtschaftliche Leben in Europa weitgehend zum Stillstand gebracht hat.

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Die EU hat bisher ein Paket im Umfang von 540 Milliarden Euro verabschiedet, um die akuten Folgen für Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Die EU-Kommission will am Mittwoch zudem ein massives Konjunkturprogramm vorstellen, um die Mitgliedstaaten schnell wieder aus der Rezession zu holen. Weiteres Thema des Treffens der Europaminister ist die Rechtstaatlichkeit in der EU.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Huthi-Miliz feuert Rakete auf Israel ab - Hisbollah warnt vor Krieg

Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.