Deutsche Tageszeitung - Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten

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Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten

POLITIK 25.05.2020

Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten / Foto: ©

Das ungarische Parlament befasst sich am Dienstag voraussichtlich mit den umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Regierungschef Viktor Orban. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, eine Vorlage zur Beendigung der Ausnahmeregelung einzubringen. Orban selbst hatte in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, dass die Sondervollmachten Ende Mai von der Regierung ans Parlament "zurückgegeben" werden sollten.

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Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäußert. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Preisaufschlag beim Deutschlandticket ab

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Preisaufschlag beim Deutschlandticket generell abgelehnt. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, argumentierte die Grünen-Politikerin. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen", sagte Dröge.

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