Roth sieht in deutsch-französischem Corona-Plan Brücke zwischen Interessen in EU

Deutsche Tageszeitung - Roth sieht in deutsch-französischem Corona-Plan Brücke zwischen Interessen in EU

POLITIK 26.05.2020

Roth sieht in deutsch-französischem Corona-Plan Brücke zwischen Interessen in EU / Foto: ©

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht den deutsch-französischen Plan für Hilfen in der Corona-Krise als gute Grundlage für den bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission. "Ich gehe fest davon aus, dass der deutsch-französische Vorschlag die Kommission doch stark inspiriert hat", sagte Roth am Dienstag vor einer Video-Konferenz der EU-Europaminister. Denn dieser sei "gerade auch eine Brücke zwischen den ganz unterschiedlichen Interessen in der Europäischen Union".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, der Europa schnell wieder aus der Rezession infolge der Corona-Krise holen soll. Er soll die am stärksten betroffenen Länder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützen. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, "im Namen der EU" Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren eigenen Vorschlag für ein "Wiederaufbauinstrument" vorstellen. Sie hat bereits klar gemacht, dass sie den deutsch-französischen Vorschlag nicht eins zu eins übernehmen will und setzt auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Nach früheren Angaben sollte dies ein Volumen bis über einer Billion Euro bringen.

Roth räumte ein, dass es "natürlich ohne Kredite nicht gehen wird". Nötig seien aber auch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. "Wir können nicht nur auf Schulden bauen. Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren." Darauf setzt ein Gegenvorschlag der vier Länder Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande, der keine Zuschüsse vorsieht und auch eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt.

(I.Beryonev--DTZ)

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

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In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

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