Deutsche Tageszeitung - RBB: Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an

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RBB: Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an

POLITIK 27.05.2020

RBB: Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an / Foto: ©

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz sagte dem Sender RBB am Mittwoch auf Anfrage, er habe am Dienstag das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. An diesem Mittwoch wolle er zudem eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen.

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Der AfD-Bundesvorstand hatte vor fast zwei Wochen mit knapper Mehrheit beschlossen, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Ihm wird vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Für die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz, der zum inzwischen aufgelösten rechtsnationalen Flügel der AfD um Thüringens Landeschef Höcke gehörte, hatte sich besonders Bundes-Parteichef Jörg Meuthen eingesetzt.

Noch offen ist laut RBB, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft vorgehen wird. Diese Option würde von seinem Anwalt weiter geprüft, sagte der AfD-Politiker dem Sender zufolge.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

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