Deutsche Tageszeitung - Österreich nennt Corona-Plan der EU "Startpunkt" für Verhandlungen

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Österreich nennt Corona-Plan der EU "Startpunkt" für Verhandlungen

POLITIK 27.05.2020

Österreich nennt Corona-Plan der EU "Startpunkt" für Verhandlungen / Foto: ©

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat den Corona-Rettungsplan der EU-Kommission als einen "Startpunkt für die Verhandlungen" bezeichnet. "Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt", erklärte Kurz am Mittwoch. "Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten."

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Der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU zu überwinden. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite. Fast die Hälfte der Mittel soll an die besonders hart getroffenen Länder Italien und Spanien fließen. Zur Finanzierung soll die EU-Kommission gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven kritisierte, dass zwei Drittel der Mittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Kredite seien sinnvoller, da sie einen stärkeren Anreiz für einen "effizienten Einsatz des Geldes" böten.

Kurz erklärte, es sei "naheliegend, dass die Südländer möglichst viel einfordern, dass die Visegrad-Staaten darauf schauen, dass Geld auch in den Osten Europas fließt". Auf der andere Seite stünden die Länder, "die zahlen müssen", betonte Kurz. "Wir sprechen uns daher aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern klar für Kredite aus."

Der Plan der EU-Kommission geht auf einen deutsch-französischen Vorschlag zurück und erfordert Einstimmigkeit. Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Sie hatten am Samstag einen Gegenentwurf vorgelegt, der eine auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vorsieht.

(V.Sørensen--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

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