Deutsche Tageszeitung - Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

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Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

POLITIK 28.05.2020

Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

Bei Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in Hessen und Baden-Württemberg haben die Behörden hunderte Messer und Äxte beschlagnahmt. Auch Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr seien am Mittwoch in 25 Wohnungen von insgesamt 34 Beschuldigten gefunden worden, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Abend mit.

Allein ein Beschuldigter habe über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt. "In größeren Mengen" wurden Marihuana und Amphetamine beschlagnahmt. In einer Wohnung befand sich eine Marihuanaplantage. Auch viele Reichsbürgerdokumente, darunter hunderte Blankopapiere, sowie Präge- und Beschriftungsgeräte zur Erstellung von Fantasiedokumenten wurden gefunden. Die Behörden berichteten zudem von hohen Bargeldsummen, darunter 10.000 Silberschillinge.

Den Verdächtigen werden unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht oder hergestellt haben. Außerdem sollen sie massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Bei den Razzien waren bis zu 450 Beamte im Einsatz. Das LKA verpflichtete außerdem zwei Webhostingprovider, Daten über die Beschuldigten herauszugeben. (W.Novokshonov--DTZ)

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)