Deutsche Tageszeitung - Merkel: Werden kommende Woche Konjunkturprogramm beschließen

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Merkel: Werden kommende Woche Konjunkturprogramm beschließen

POLITIK 30.05.2020

Merkel: Werden kommende Woche Konjunkturprogramm beschließen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Konjunkturprogramm des Bundes angekündigt, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. "In der nächsten Woche werden wir ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen", sagte Merkel am Samstag. "Die Kunst wird sein, das so zu tun, dass wir damit gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften einen Schub geben, dass wir auch auf Zukunftsfeldern stark werden."

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Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag im Berliner Kanzleramt, um über das Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD gehen dabei teils weit auseinander.

Kanzlerin Merkel erinnerte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft daran, dass die Bundesregierung auf den schweren wirtschaftlichen Einbruch, den die Pandemie für Deutschland bedeutet, sehr früh mit gewaltigen Hilfsprogrammen reagiert habe. "So konnten wir seit März Unternehmen stützen, Selbstständigen helfen, Millionen von Menschen den Arbeitsplatz bewahren."

Sie nannte es "erfreulich", dass das öffentliche und wirtschaftliche Leben in vielen Bereichen wieder in Gang gekommen ist. "Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen", appellierte Merkel.

(I.Beryonev--DTZ)

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

Wegen Waffenlieferungen an Russland: Westen verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".

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