Deutschland bedauert Ende der US-Ausnahmen bei Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

Deutsche Tageszeitung - Deutschland bedauert Ende der US-Ausnahmen bei Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

POLITIK 30.05.2020

Deutschland bedauert Ende der US-Ausnahmen bei Sanktionen gegen Irans Atomprogramm / Foto: ©

Deutschland hat mit Bedauern auf die Entscheidung der USA reagiert, bislang geltende Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen weitgehend zu beenden. "Wir bedauern zutiefst die US-Entscheidung", einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag gemeinsam mit den Außenministerien in Paris und London und dem EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Die europäischen Partner hoben in ihrer Erklärung hervor, dass die Projekte, für die bislang die Ausnahmeregelungen galten, durch eine UN-Resolution gebilligt worden seien. Die Projekte dienten "den Nichtverbreitungsinteressen aller und bieten der internationalen Gemeinschaft eine Rückversicherung für den ausschließlich friedlichen und sicheren Charakter der kerntechnischen Aktivitäten Irans". Derzeit liefen Beratungen "mit unseren Partnern, um die Folgen dieser Entscheidung der Vereinigten Staaten abzuschätzen".

Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 jedoch einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran. Am Mittwoch verkündete US-Außenminister Mike Pompeo an, bisher noch bestehende Ausnahmen für im Iran im Atombereich tätige ausländische Unternehmen zu beenden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung, das Atomabkommen mit Teheran sei "eine bedeutsame Errungenschaft der globalen Nichtverbreitungsarchitektur und gegenwärtig der beste und einzige Weg, um den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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