Deutsche Tageszeitung - Zusammenstöße bei Protest gegen griechisches Flüchtlingslager

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Zusammenstöße bei Protest gegen griechisches Flüchtlingslager

POLITIK 01.06.2020

Zusammenstöße bei Protest gegen griechisches Flüchtlingslager / Foto: ©

In Griechenland ist es bei Protesten gegen ein Flüchtlingslager zu Zusammenstößen zwischen Anwohnern und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten ein, die eine Straße nahe der Stadt Malakasa blockiert hatten. Die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, sechs Beamte seien verletzt worden.

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Auch unter den Demonstranten gab es offenbar Verletzte. "Es war ein friedlicher Protest, und wir wurden verprügelt", beklagte sich Bürgermeister Yiorgos Giassimakis im Gespräch mit der Wochenzeitung "Ethnos". Das Lager in dem rund 38 Kilometer nördlich der Hauptstadt Athen gelegenen Ort Malakasa war im März vergrößert worden, um hunderte weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Unmut von Anwohnern über das Lager wurde zuletzt dadurch verstärkt, dass unter den dortigen Flüchtlingen ein Fall der Ansteckung mit dem Coronavirus aufgetreten war. Das Lager wurde im April abgeriegelt, nachdem ein afghanischer Bewohner positiv auf das Virus getestet worden war. Der Bürgermeister beschwerte sich aber darüber, dass sich Flüchtlinge über die Ausgangssperre hinwegsetzten und das Camp immer wieder verließen.

Auch auf den griechischen Inseln gibt es immer wieder Proteste von Anwohnern gegen die Flüchtlingslager. Gemeinden auf den Inseln setzen die Regierung in Athen unter Druck, mehr Flüchtlinge auf das Festland zu verlegen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

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