Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss unterbricht Beratungen bis Mittwochmorgen

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Koalitionsausschuss unterbricht Beratungen bis Mittwochmorgen

POLITIK 02.06.2020

Koalitionsausschuss unterbricht Beratungen bis Mittwochmorgen / Foto: ©

Die Spitzen der großen Koalition haben am späten Dienstagabend ihre Beratungen über das geplante Konjunkturprogramm unterbrochen. Gegen 23.15 Uhr wurden die Gespräche im Kanzleramt nach etwa neun Stunden zunächst beendet, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Die Diskussionen sollen am Mittwochmorgen nach der Kabinettssitzung gegen 10.00 Uhr fortgesetzt werden.

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Die Stimmung in den Verhandlungen sei "konzentriert" hieß es am Abend aus Koalitionskreisen. Es gebe "sachliche Debatten über strittige Themen". Alle einzelnen Verabredungen sollten möglichst zügig umgesetzt werden und die Bürger erwarteten "zukunftsfähige Ideen". Daher werde "intensiv über jedes Detail" gesprochen.

Die Beratungen des Koalitionsausschusses hatten am Dienstagnachmittag begonnen. Die Teilnehmer verständigten sich zum Start darauf, die Gespräche auf zwei Tage zu verteilen - ein für einen Koalitionsgipfel ungewöhnliches Vorgehen. Hintergrund ist, dass die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD zur Ankurbelung der Wirtschaft teils weit auseinander liegen.

Streit gibt es unter anderem über eine mögliche Autokaufprämie, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und darüber, wie den Kommunen in der Corona-Krise geholfen werden soll. Auch zu Art und Umfang möglicher Steuersenkungen gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.

(V.Sørensen--DTZ)

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Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

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In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

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