Deutsche Tageszeitung - Großbritannien stellt Hongkongern erleichterte Einwanderung in Aussicht

In seinem Beitrag schrieb Johnson, das von China geplante Gesetz beschneide die Freiheit der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone und höhle Hongkongs Autonomie aus. "Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise - die China versprochen hat aufrechtzuerhalten - bedroht ist."

Falls das Sicherheitsgesetz in Kraft trete, werde London die Einwanderungsgesetze für die Menschen mit "British National Overseas"-Status ändern und ihnen ein einjähriges Aufenthaltsrecht einräumen, das auf Antrag erneuert werden kann, schrieb Johnson. Zudem stellte ihnen der Premier eine Arbeitserlaubnis in Aussicht, was ihnen den "Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen könnte", wie der britische Regierungschef betonte.

Großbritannien könne "nicht guten Gewissens mit den Achseln zucken und weggehen; stattdessen werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative anbieten", schrieb Johnson. Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme und China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Derzeit besitzen nach Johnsons Angaben 350.000 Bewohner der früheren britischen Kolonie einen "British National Overseas"-Pass, der ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht. 2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten nach den möglichen neuen Regelungen ein solches Dokument beantragen.

China reagierte umgehend auf die Kritik aus Großbritannien und warnte London eindringlich vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs. Eine Einmischung werde für London "definitiv nach hinten losgehen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch.

"Wir raten Großbritannien, vom Abgrund zurückzutreten, die Mentalität des Kalten Krieges und die koloniale Denkweise aufzugeben", sagte Zhao weiter. London solle respektieren, dass Hongkong nicht mehr Teil Großbritanniens ist. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde am 1. Juli 1997 an China übergeben, genießt aber weiterhin Sonderrechte gegenüber China.

Peking hatte mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Nach Ansicht der Kritiker stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar und gefährdet damit demokratische Bürgerrechte.

Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Doch nicht nur Großbritannien zeigt sich gegenüber Hongkong solidarisch: Erst vergangene Woche machte Tawains Präsidentin Tsai Ing-wen ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole deutlich. 2019 waren mehr als 5000 Hongkonger nach Taiwan gezogen, 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie Hongkong steht Taiwan im ständigen Konflikt mit China. Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel als abtrünnige Provinz und möchte sie - notfalls auch mit militärischer Gewalt - wieder mit dem Festland vereinen.

(A.Nikiforov--DTZ)