Deutsche Tageszeitung - "Meist gesuchter Mann Afrikas" soll vor UN-Gericht

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"Meist gesuchter Mann Afrikas" soll vor UN-Gericht

POLITIK 16.05.2020

"Meist gesuchter Mann Afrikas" soll vor UN-Gericht / Foto: ©

Er gilt als Finanzier des Völkermords in Ruanda und als "meist gesuchter Mann Afrikas": Der in Frankreich festgenommene Félicien Kabuga soll an das UN-Tribunal für Ruanda überstellt werden, wie die französische Justiz am Mittwoch entschied. Der 84-Jährige legte umgehend Rechtsmittel ein und berief sich auf seine schlechte Gesundheit.

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Nach einem Vierteljahrhundert auf der Flucht war Kabuga Mitte Mai in einem Pariser Vorort festgenommen worden, wo er unter falscher Identität lebte. Gegen ihn lag zuletzt ein internationaler Haftbefehl vor. Nach US-Angaben soll Kabuga Gelder an die ruandische Übergangsregierung gegeben haben, "mit dem Ziel, den Völkermord von 1994 auszuführen". Dabei wurden hunderttausende Menschen getötet, die überwiegend der Tutsi-Minderheit angehörten.

Kabuga war 1997 vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Abwesenheit wegen Völkermordes und sechs weiteren Punkten schuldig gesprochen worden. Sollte der Pariser Kassationshof seinen Einspruch gegen die Überstellung an das UN-Gericht in Tansania zurückweisen, könnte er nun auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Niedrige Wahlbeteiligung: Öffnung der Wahllokale in Algerien verlängert

Angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verlängert worden. Bis 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung laut Wahlbehörde Anie bei 26,46 Prozent - und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Laut Anie wurde auf "Aufforderung einiger Koordinatoren" die Öffnung der Wahllokale bis 21.00 Uhr MESZ verlängert.

Großbritannien und Irland sprechen sich für "Neustart" ihrer Beziehungen aus

Bei einem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im EU-Mitgliedsstaat Irland haben Starmer und der irische Regierungschef Simon Harris den gemeinsamen Willen zu einem "Neustart" ausgedrückt. Das Treffen in Dublin finde statt, um "auszuloten, wie ein Neustart in der Praxis für unsere Bürger auf beiden Inseln aussehen könnte", sagte Harris am Samstag zu Beginn der Gespräche. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Irland seit fünf Jahren.

Ukraine-Krieg: Ex-Botschafter Melnyk regt diplomatische Initiative Deutschlands an

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andryj Melnyk, sieht die Bundesregierung in der Lage, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg auszuloten. "Deutschland könnte eine diplomatische Vermittlung anstoßen", sagte Melnyk in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). In dieser Hinsicht könne Berlin eine "genauso wichtige Rolle" wie die USA übernehmen, fügte der mittlerweile als ukrainischer Botschafter in Brasilien tätige Diplomat hinzu.

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

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