Deutsche Tageszeitung - Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus"

Wetter - Berlin 28°C

Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus"

POLITIK 03.06.2020

Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus" / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutliche Kritik am Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Protesten gegen Polizeigewalt in seinem Land geübt. Statt seiner Verantwortung als Präsident nachzukommen und die Gesellschaft zusammenzuhalten, gieße Trump noch Öl ins Feuer, sagte Maas am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger, die Woche". Ein solches Verhalten sei "die Masche von Populisten".

Textgröße ändern:

Maas zeigte sich mit Blick auf die Entwicklung in den USA pessimistisch. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst müsse man "leider befürchten, dass diese Polarisierung noch weiter betrieben wird", sagte der Außenminister.

"Und wenn ich mir anschaue, wofür wir die USA alles brauchen, bei all den Krisen und Konflikten gerade in der Corona-Pandemie, sind das keine guten Zeichen für das, was uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht." Europa müsse außenpolitisch Stellung zum derzeitigen Geschehen in den USA beziehen, forderte der Außenminister weiter.

In den USA gibt es seit Anfang vergangener Woche massive Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Hintergrund ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

Am Montag hatte Trump in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande der Demonstrationen vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen", sagte der Präsident. Die oppositionellen Demokraten kritisierten Trumps Drohung scharf.

(V.Korablyov--DTZ)

Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.

Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.

Erneut Drohnenangriffe in Russland und Ukraine - Meloni sichert Kiew Hilfe zu

Russland und die Ukraine haben sich am Wochenende erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. In der westrussischen Region Woronesch brach Gouverneur Alexander Gusew zufolge durch den Abschuss einer ukrainischen Drohne am frühen Samstagmorgen ein Großbrand aus, der mehrere Explosionen auslöste. Russland feuerte laut der ukrainischen Luftwaffe insgesamt 67 Drohnen auf die Ukraine ab. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sicherte derweil dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung ihres Landes zu.

Meloni sichert Selenskyj anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu

Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land geworben. Die beiden kamen am Rande des jährlichen Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Meloni sicherte ihm dabei die anhaltende militärische Unterstützung Italiens zu.

Textgröße ändern: