Deutsche Tageszeitung - Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf

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Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf

POLITIK 04.06.2020

Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf / Foto: ©

Angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. "Der Antisemitismus ist aus unserer Gesellschaft nicht verschwunden", erklärte Haseloff am Donnerstag in Magdeburg. "Er ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie."

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Hass und Vorurteile seien "eine Bedrohung für jede liberale und weltoffene Gesellschaft" und "ein schleichendes Gift", warnte der Ministerpräsident. Darauf gebe es nur eine Antwort." Es gelte, "Zivilcourage zu zeigen und sehr wachsam zu bleiben".

In der vergangenen Woche war bei einer Synagogengemeinde in Halle ein Drohbrief eingegangen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Zudem deponierten Unbekannte zu Pfingsten sowie am Dienstag jeweils aus Zellstoff hergestellte Hakenkreuze auf den Gehweg vor der jüdischen Gemeinde in Halle.

Auf eine Synagoge in Halle war im Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Anschlag verübt worden. Der mutmaßliche Attentäter Stephan B. hatte versucht, bewaffnet in die Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er laut den Ermittlungen auf offener Straße eine Frau, und tötete einen Mann in einem Dönerimbiss. Der Prozess gegen ihn soll am 21. Juli beginnen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

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