Deutsche Tageszeitung - Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung

Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung


Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung
Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung / Foto: ©

Tausende Menschen in Hongkong haben mit Kerzen an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vor 31 Jahren erinnert. In der ganzen Stadt zündeten sie zum Einbruch der Dunkelheit am Donnerstag Kerzen an, darunter auch im Victoria-Park, dem Ort der traditionellen Mahnwache. Diese war erstmals von den Behörden untersagt worden. Sie begründeten das Verbot mit den Corona-Risiken, doch die Organisatoren hielten das nur für einen Vorwand.

Textgröße ändern:

Statt der traditionellen Mahnwache im Park hielten Hongkongs Einwohner in ihren Vierteln, in Kirchen und Einkaufszentren kleine Mahnwachen ab, wie AFP-Reporter berichteten. Hunderte Menschen trotzten dem Verbot und überwanden die Sperren zum Victoria-Park. Unter ihnen waren auch einige prominente Aktivisten der Demokratiebewegung, die seit Monaten gegen eine Aushöhlung von Hongkongs Sonderrechten durch Peking kämpfen.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Während Gedenkveranstaltungen auf dem chinesischen Festland verboten sind, hatte das alljährliche Gedenken in der ehemaligen britischen Kronkolonie hingegen Tradition.

Dass die Mahnwache nun mit Verweis auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus untersagt wurde, sorgte bei vielen Hongkongern für Empörung. Sie halten dies nur für einen Vorwand, um die Erinnerung an Tiananmen auch in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken.

"Ich komme seit 30 Jahren zu den Mahnwachen in den Park, doch dieses Jahr hat sie für mich besondere Bedeutung", sagte ein 74-jähriger Teilnehmer innerhalb des Parks AFP. "Denn Hongkong durchlebt jetzt dieselbe Art der Repression durch dasselbe Regime, genau so wie damals in Peking". Die Polizei schritt zunächst nicht gegen die Demonstranten im Park ein.

Das teilautonome Hongkong wird seit fast einem Jahr von Protesten erschüttert. Angefacht wurden die Proteste erneut, als Chinas Nationaler Volkskongress vergangene Woche ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beschloss. Mit ihm werden nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten.

Wenige Stunden vor Beginn der Kerzenwachen verabschiedete das Parlament in Hongkong zudem ein von Peking unterstütztes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll. Peking will mit dem Gesetz verhindern, dass Hongkonger die Nationalhymne ausbuhen, um ihre Unzufriedenheit mit der chinesischen Regierung zu äußern. Künftig droht in dem Fall eine dreijährige Haftstrafe.

Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz mit 41 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu. Die Unterstützer der Demokratiebewegung weigerten sich, ihre Stimmen abzugeben und prangerten das Gesetz mit Zwischenrufen an. Ein Abgeordneter warf zuvor einen Topf mit übel riechendem Düngemittel in den Abstimmungssaal.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), äußerte ihr Bedauern über das Verbot der Mahnwache. Was vor 31 Jahren in Peking und vielen anderen Orten Chinas geschehen sei, "darf nicht vergessen werden und darf sich nicht wiederholen", erklärte Kofler. "Wir gedenken der Opfer, die gewaltlos für Reformen und ihre Überzeugungen eintraten."

Sie forderte Peking zugleich auf, alle noch immer im Zusammenhang mit den damaligen Protesten inhaftierten Menschen freizulassen sowie generell die "grundlegenden Freiheiten aller Bürger" zu achten.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.

Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Textgröße ändern: