SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze

Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze

POLITIK 05.06.2020

SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze / Foto: ©

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des von der großen Koalition beschlossenen Corona-Konjunkturpakets als "geeignete Maßnahme" zur Ankurbelung der Wirtschaft verteidigt. "Es geht darum, dass die Menschen jetzt schnell konsumieren, dass sie einkaufen, dass sie Geld ausgeben", sagte Klingbeil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Mehrwertsteuer-Senkung werde die Wirtschaft "schnell ankurbeln".

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, bezweifelte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" eine nachhaltige Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine zeitlich befristete Mehrwertsteuerabsenkung. Diese werde seiner Meinung nach nicht zu Preissenkungen führen sowie "unter Umständen" große Online-Händler begünstigen, sagte er. Es wäre besser, kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten und den Solidaritätszuschlag rückwirkend für dieses Jahr abzuschaffen.

Union und SPD hatten sich am Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen. Insbesondere die Mehrwertsteuersenkung wurde von vielen Seiten positiv bewertet - darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Bund der Steuerzahler.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

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